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Stand 18.01.2010
1. Begriffsbestimmungen
(1) Nutzer: Nutzer ist jede natürliche Person, welche die Angebote auf unserer Webseite in Anspruch nehmen können.
(2) Anbieter: Anbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die Waren und Dienstleistungen auf unserer Webseite bewirbt oder anbietet. Anbieter können nur Unternehmer und keine Verbraucher sein.
(3) Werbeangebote: Werbeangebote sind die Angebote von Anbietern in Form von Gutscheinen, Coupons oder Ähnlichem.
2. Geltungsbereich
(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Anbieters unsere Leistung gegenüber dem Anbieter vorbehaltlos ausführen.
(2) Wir sind bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit für uns eine Fortsetzung unter den bestehenden Vertragsbedingungen nicht zumutbar ist. Gründe für eine Unzumutbarkeit sind insbesondere gesetzliche Änderungen oder notwendige Änderungen aufgrund geänderter Verhältnisse. Änderungen sind nur zulässig, soweit sie angemessen und für den Anbieter zumutbar sind. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Anbieter unter Hervorhebung der Änderungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist vor Geltungsbeginn in Textform (bspw. E-Mail, Fax, Post) mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von spätestens 4 Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen, so werden diese Vertragsbestandteil. Widerspricht der Anbieter den geänderten Geschäftsbedingungen, so sind wir zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der neuen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn uns eine Fortsetzung des Vertrages unter den alten Geschäftsbedingungen nicht zumutbar ist.
(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
3. Zweck, Vertragsgegenstand
(1) Wir sind ein Marketing und Werbeportal im Internet, auf dem Anbieter Werbung und Werbeangebote schalten und anbieten können.
(2) Wir selbst sind dabei nicht Anbieter der beworbenen Leistungen, Angebote und Rabatte, sondern wir stellen lediglich den Kontakt zwischen Anbieter und Nutzer, vergleichbar mit einem Anzeigenblatt, her.
(3) Die Nutzung unseres Angebots ist für den Nutzer kostenlos.
4. Bestellung und Vertragsschluss für Werbeangebote
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar.
(2) Die Bestellung eines Eintrages für Werbung oder Werbeangebote durch einen Anbieter stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
(3) Das Angebot des Anbieters kann von uns durch eine Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.
(4) Nehmen wir das Angebot zu veränderten Bedingungen an, so stellt dies ein Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages dar. Widerspricht der Anbieter dem Angebot nicht innerhalb von 3 Tagen nach Zugang des modifizierten Angebots, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass wir wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durften.
5. Laufzeit
(1) Die jeweilige Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Laufzeit, es sei denn eine der Parteien kündigt den Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
6. Leistung und Leistungszeitpunkt
(1) Wir stellen die gebuchten Werbeangebote auf unserer Plattform ein bzw. veröffentlichen diese, sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist.
(2) Fixtermine zur Schaltung von Werbeangeboten gemäß § 376 HGB bestehen nur, soweit diese ausdrücklich als solche vereinbart sind.
(3) Die Einhaltung der Leistungsverpflichtungen unsererseits setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Anbieters voraus.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) und von uns nicht zu vertreten sind berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine Partei dadurch unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.
(5) Geraten wir mit der Leistung in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Soweit dem Anbieter darüber hinaus Schadensersatzansprüche zustehen, sind diese auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Zahlung, Aufrechnung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf von 10 Tagen ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung kommt der Anbieter in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(2) Der Anbieter hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
8. Pflichten und Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter hat die erforderlichen Daten gemäß der von uns mitgeteilten Spezifikation zur Verfügung zu übersenden oder über sein Benutzerkonto auf unseren Server hochzuladen.
(2) Der Anbieter hat die Zugangsdaten zu unserem System vertraulich zu behandeln und darf diese nicht an Dritte weitergeben.
(3) Eine Datensicherung der vom Anbieter übermittelten Daten durch uns wird nicht geschuldet. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet uns für die Erfüllung des Vertrages Kopien der Daten zu fertigen. Im Fall des Datenverlustes obliegt es dem Anbieter die erforderlichen Daten erneut an uns zu übermitteln.
(4) Der Anbieter versichert, dass er über die erforderlichen Rechte zur Verbreitung, Veröffentlichung und Verwendung der Daten und ihrer Inhalte verfügt.
(5) Der Anbieter versichert, dass die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
(6) Der Anbieter versichert, dass die von ihm gelieferten Daten frei von Viren oder anderen Schadcodes sind, die die Sicherheit von Computer und Netzwerken beeinträchtigen oder Computer und Netzwerke beschädigen können.
(7) Der Anbieter versichert, dass das Werbeangebot in der angebotenen Weise auch tatsächlich und in ausreichendem Maße verfügbar ist und dass keine Beschränkungen für die Inanspruchnahme von Angeboten bestehen, soweit diese nicht im Werbeangebot genannt werden. Ist in dem Werbeangebot kein Zeitraum für das Angebot genannt, so hat der Anbieter das Angebot mindestens 7 Werktage ab dem Tag der Veröffentlichung auf unserer Seite für Nutzer bereit zu halten.
(8) Werden aus Sicht des Anbieters Werbeangebote durch Nutzer in missbräuchlicher Weise genutzt, so hat er uns darüber umgehend zu informieren.
(9) Ist ein Werbeangebot nicht mehr verfügbar oder ist es dem Anbieter unmöglich das Werbeangebot zu erfüllen, so ist er verpflichtet dieses Angebot unverzüglich zu entfernen.
(10) Der Anbieter haftet für Rechtsverstöße aufgrund der von ihm übermittelten Daten und seiner Werbeangebote. Der Anbieter stellt uns von der Inanspruchnahme Dritter insoweit frei.
9. Gestaltung
(1) Sofern uns der Anbieter gesondert mit der Gestaltung seiner Werbung oder seinem Werbeangebot beauftragt, so hat er uns die hierfür erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen bereit zu stellen.
(3) Der Anbieter hat nach Erhalt der von uns gestalteten Werbung/Werbeangebot diese innerhalb von 14 Tagen freizugeben. Etwaige Mängel sind unverzüglich mitzuteilen.
(4) Soweit die von uns erbrachte Gestaltung der Werbung bzw. des Werbeangebots urheberrechtlichen oder anderweitigen Schutz genießt, dürfen die geschützten Elemente/Werke nur zur Verwendung auf unserem Internetauftritt genutzt werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung geschützter Gestaltungen bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch uns.
10. Werbung
(1) Wir sind berechtigt auf den Werbeangeboten in geeigneter Weise auf uns hinzuweisen.
(2) Wir sind berechtigt neben den Werbeangeboten des Anbieters Werbung Dritter zu schalten. Dies gilt auch für den Versand von Werbeangeboten per SMS.
11. Wartung und Risiken
(1) Wir sind berechtigt unsere Webseite in zumutbarem Umfang vorübergehend zu Wartungs- oder Optimierungszwecken vom Netz zu nehmen, so dass unsere Webseite nicht erreichbar ist. Wir werden entsprechende Wartungs- und Optimierungsarbeiten rechtzeitig vorher ankündigen.
(2) Stellen die Wartungs- und Optimierungsarbeiten einen für den Anbieter unzumutbaren Eingriff in die Leistung dar, so hat der Anbieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
(2) Wir weisen daraufhin, dass die Erreichbarkeit der Webseite von den Leistungen Dritter abhängt. Durch Störungen in Netzwerken und Servern Dritter, insbesondere von Host-Providern, Access-Providern oder anderen für das Internet wesentlichen Diensten kann es vorübergehend zur Nichterreichbarkeit auch unserer Webseite kommen, auf die wir keinen Einfluss haben.
12. Haftung
(1) Wir haften nur nach den nachfolgenden Regelungen. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen.
(2) Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
(4) Die Beschränkungen in Abs. 2 und 3 gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(5) Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Unabhängig von einem Verschulden unsererseits bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.
(6) Wir sind auch für die während des von uns zu vertretenden Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(7) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13. Datenschutz
(1) Sämtliche erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz behandelt.
(2) Der Anbieter willigt ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten von uns gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nur statt, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages unbedingt erforderlich ist oder wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.
(3) Der Anbieter kann jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Hierzu kann der Anbieter eine Anfrage per E-Mail an uns senden.
(4) Der Anbieter kann die über ihn bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit löschen lassen, soweit diese Daten nicht mehr zur Vertragserfüllung oder aus anderen Gründen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten) benötigt werden. Die Löschung erfolgt nach Mitteilung per E-Mail oder Fax an uns.
14. Marke, Schutzrechte
Marken oder andere durch Schutzrechte geschützte Werke von uns, dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung verwendet werden.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für ist der Sitz von cicoo Sven Putzker
(2) Soweit der Anbieter Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von cicoo Sven Putzker ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter bei cicoo
Stand 18.01.2010
1. Begriffsbestimmungen
(1) Nutzer: Nutzer ist jede natürliche Person, welche die Angebote auf unserer Webseite in Anspruch nehmen können.
(2) Anbieter: Anbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die Waren und Dienstleistungen auf unserer Webseite bewirbt oder anbietet. Anbieter können nur Unternehmer und keine Verbraucher sein.
(3) Werbeangebote: Werbeangebote sind die Angebote von Anbietern in Form von Gutscheinen, Coupons oder Ähnlichem.
2. Geltungsbereich
(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Anbieters unsere Leistung gegenüber dem Anbieter vorbehaltlos ausführen.
(2) Wir sind bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit für uns eine Fortsetzung unter den bestehenden Vertragsbedingungen nicht zumutbar ist. Gründe für eine Unzumutbarkeit sind insbesondere gesetzliche Änderungen oder notwendige Änderungen aufgrund geänderter Verhältnisse. Änderungen sind nur zulässig, soweit sie angemessen und für den Anbieter zumutbar sind. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Anbieter unter Hervorhebung der Änderungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist vor Geltungsbeginn in Textform (bspw. E-Mail, Fax, Post) mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von spätestens 4 Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen, so werden diese Vertragsbestandteil. Widerspricht der Anbieter den geänderten Geschäftsbedingungen, so sind wir zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der neuen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn uns eine Fortsetzung des Vertrages unter den alten Geschäftsbedingungen nicht zumutbar ist.
(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
3. Zweck, Vertragsgegenstand
(1) Wir sind ein Marketing und Werbeportal im Internet, auf dem Anbieter Werbung und Werbeangebote schalten und anbieten können.
(2) Wir selbst sind dabei nicht Anbieter der beworbenen Leistungen, Angebote und Rabatte, sondern wir stellen lediglich den Kontakt zwischen Anbieter und Nutzer, vergleichbar mit einem Anzeigenblatt, her.
(3) Die Nutzung unseres Angebots ist für den Nutzer kostenlos.
4. Bestellung und Vertragsschluss für Werbeangebote
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar.
(2) Die Bestellung eines Eintrages für Werbung oder Werbeangebote durch einen Anbieter stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
(3) Das Angebot des Anbieters kann von uns durch eine Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.
(4) Nehmen wir das Angebot zu veränderten Bedingungen an, so stellt dies ein Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages dar. Widerspricht der Anbieter dem Angebot nicht innerhalb von 3 Tagen nach Zugang des modifizierten Angebots, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass wir wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durften.
5. Laufzeit
(1) Die jeweilige Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Laufzeit, es sei denn eine der Parteien kündigt den Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
6. Leistung und Leistungszeitpunkt
(1) Wir stellen die gebuchten Werbeangebote auf unserer Plattform ein bzw. veröffentlichen diese, sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist.
(2) Fixtermine zur Schaltung von Werbeangeboten gemäß § 376 HGB bestehen nur, soweit diese ausdrücklich als solche vereinbart sind.
(3) Die Einhaltung der Leistungsverpflichtungen unsererseits setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Anbieters voraus.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) und von uns nicht zu vertreten sind berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine Partei dadurch unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.
(5) Geraten wir mit der Leistung in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Soweit dem Anbieter darüber hinaus Schadensersatzansprüche zustehen, sind diese auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Zahlung, Aufrechnung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf von 10 Tagen ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung kommt der Anbieter in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(2) Der Anbieter hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
8. Pflichten und Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter hat die erforderlichen Daten gemäß der von uns mitgeteilten Spezifikation zur Verfügung zu übersenden oder über sein Benutzerkonto auf unseren Server hochzuladen.
(2) Der Anbieter hat die Zugangsdaten zu unserem System vertraulich zu behandeln und darf diese nicht an Dritte weitergeben.
(3) Eine Datensicherung der vom Anbieter übermittelten Daten durch uns wird nicht geschuldet. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet uns für die Erfüllung des Vertrages Kopien der Daten zu fertigen. Im Fall des Datenverlustes obliegt es dem Anbieter die erforderlichen Daten erneut an uns zu übermitteln.
(4) Der Anbieter versichert, dass er über die erforderlichen Rechte zur Verbreitung, Veröffentlichung und Verwendung der Daten und ihrer Inhalte verfügt.
(5) Der Anbieter versichert, dass die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
(6) Der Anbieter versichert, dass die von ihm gelieferten Daten frei von Viren oder anderen Schadcodes sind, die die Sicherheit von Computer und Netzwerken beeinträchtigen oder Computer und Netzwerke beschädigen können.
(7) Der Anbieter versichert, dass das Werbeangebot in der angebotenen Weise auch tatsächlich und in ausreichendem Maße verfügbar ist und dass keine Beschränkungen für die Inanspruchnahme von Angeboten bestehen, soweit diese nicht im Werbeangebot genannt werden. Ist in dem Werbeangebot kein Zeitraum für das Angebot genannt, so hat der Anbieter das Angebot mindestens 7 Werktage ab dem Tag der Veröffentlichung auf unserer Seite für Nutzer bereit zu halten.
(8) Werden aus Sicht des Anbieters Werbeangebote durch Nutzer in missbräuchlicher Weise genutzt, so hat er uns darüber umgehend zu informieren.
(9) Ist ein Werbeangebot nicht mehr verfügbar oder ist es dem Anbieter unmöglich das Werbeangebot zu erfüllen, so ist er verpflichtet dieses Angebot unverzüglich zu entfernen.
(10) Der Anbieter haftet für Rechtsverstöße aufgrund der von ihm übermittelten Daten und seiner Werbeangebote. Der Anbieter stellt uns von der Inanspruchnahme Dritter insoweit frei.
9. Gestaltung
(1) Sofern uns der Anbieter gesondert mit der Gestaltung seiner Werbung oder seinem Werbeangebot beauftragt, so hat er uns die hierfür erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen bereit zu stellen.
(3) Der Anbieter hat nach Erhalt der von uns gestalteten Werbung/Werbeangebot diese innerhalb von 14 Tagen freizugeben. Etwaige Mängel sind unverzüglich mitzuteilen.
(4) Soweit die von uns erbrachte Gestaltung der Werbung bzw. des Werbeangebots urheberrechtlichen oder anderweitigen Schutz genießt, dürfen die geschützten Elemente/Werke nur zur Verwendung auf unserem Internetauftritt genutzt werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung geschützter Gestaltungen bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch uns.
10. Werbung
(1) Wir sind berechtigt auf den Werbeangeboten in geeigneter Weise auf uns hinzuweisen.
(2) Wir sind berechtigt neben den Werbeangeboten des Anbieters Werbung Dritter zu schalten. Dies gilt auch für den Versand von Werbeangeboten per SMS.
11. Wartung und Risiken
(1) Wir sind berechtigt unsere Webseite in zumutbarem Umfang vorübergehend zu Wartungs- oder Optimierungszwecken vom Netz zu nehmen, so dass unsere Webseite nicht erreichbar ist. Wir werden entsprechende Wartungs- und Optimierungsarbeiten rechtzeitig vorher ankündigen.
(2) Stellen die Wartungs- und Optimierungsarbeiten einen für den Anbieter unzumutbaren Eingriff in die Leistung dar, so hat der Anbieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
(2) Wir weisen daraufhin, dass die Erreichbarkeit der Webseite von den Leistungen Dritter abhängt. Durch Störungen in Netzwerken und Servern Dritter, insbesondere von Host-Providern, Access-Providern oder anderen für das Internet wesentlichen Diensten kann es vorübergehend zur Nichterreichbarkeit auch unserer Webseite kommen, auf die wir keinen Einfluss haben.
12. Haftung
(1) Wir haften nur nach den nachfolgenden Regelungen. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen.
(2) Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
(4) Die Beschränkungen in Abs. 2 und 3 gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(5) Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Unabhängig von einem Verschulden unsererseits bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.
(6) Wir sind auch für die während des von uns zu vertretenden Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(7) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13. Datenschutz
(1) Sämtliche erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz behandelt.
(2) Der Anbieter willigt ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten von uns gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nur statt, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages unbedingt erforderlich ist oder wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.
(3) Der Anbieter kann jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Hierzu kann der Anbieter eine Anfrage per E-Mail an uns senden.
(4) Der Anbieter kann die über ihn bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit löschen lassen, soweit diese Daten nicht mehr zur Vertragserfüllung oder aus anderen Gründen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten) benötigt werden. Die Löschung erfolgt nach Mitteilung per E-Mail oder Fax an uns.
14. Marke, Schutzrechte
Marken oder andere durch Schutzrechte geschützte Werke von uns, dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung verwendet werden.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für ist der Sitz von cicoo Sven Putzker
(2) Soweit der Anbieter Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von cicoo Sven Putzker ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
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